====== Zustellung der verfahrensleitenden Anordnung ======

Regel 331 (4) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Zustellung der verfahrensleitenden Anordnung.

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**Regel 331 (4) EPGVO**

Die Kanzlei stellt den Parteien eine verfahrensleitende Anordnung sobald wie möglich nach der Entscheidung des Berichterstatters, Vorsitzenden Richters oder Spruchkörpers zu.
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===== siehe auch =====

Regel 331 EPGVO -> [[Verantwortung für die Verfahrensleitung]] \\
Beschreibt die Verantwortung für die Verfahrensleitung während verschiedener Phasen des Verfahrens.