====== Zustellung der Klageschrift ======

Regel 271 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Zustellung der Klageschrift innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten, einschließlich der elektronischen Zustellung und alternativer Zustellmethoden.

Regel 271.1 EPGVO -> [[Elektronische Zustellung]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen die Klageschrift elektronisch zugestellt werden kann.

Regel 271.2 EPGVO -> [[Zustellung innerhalb des CMS]] \\
Erklärt, wie die Zustellung innerhalb des geschlossenen elektronischen Systems des EPG-Fallbearbeitungssystems (CMS) erfolgen kann.

Regel 271.3 EPGVO -> [[Vertreter gemäß Artikel 134 EPÜ]] \\
Erläutert die Zustellung an zugelassene Vertreter oder Rechtsanwälte gemäß Artikel 134 EPÜ.

Regel 271.4 EPGVO -> [[Alternative Zustellmethoden]] \\
Beschreibt alternative Methoden der Zustellung, wenn die elektronische Zustellung nicht möglich ist.

Regel 271.5 EPGVO -> [[Ort der Zustellung]] \\
Legt fest, an welchem Ort die Zustellung erfolgen soll.

Regel 271.6 EPGVO -> [[Zeitpunkt der Zustellung]] \\
Definiert den Zeitpunkt, zu dem die Klageschrift als zugestellt gilt.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 2 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 2 – ZUSTELLUNG|Zustellung]] \\
Behandelt die Zustellung von Schriftstücken innerhalb und außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten sowie alternative Verfahren der Zustellung.