====== Zustellung der Entscheidung ======

Regel 167 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, wie die Zustellung der Entscheidungen des Gerichts zu erfolgen hat. 

Regel 167 (1) EPGVO -> [[Zustellung der Entscheidung in elektronischer Form]] \\
Regelt die Zustellung von Entscheidungen in elektronischer Form und die Voraussetzungen dafür.

Regel 167 (2) EPGVO -> [[Alternative Zustellungsarten]] \\
Beschreibt alternative Methoden zur Zustellung, falls die elektronische Zustellung nicht möglich ist.

Regel 167 (3) EPGVO -> [[Zustellung an Vertreter des Beklagten]] \\
Definiert, unter welchen Bedingungen die Zustellung an den Vertreter des Beklagten erfolgen kann.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.