====== Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz ======

Artikel 33 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Lokalkammern, Regionalkammern und der Zentralkammer.

Artikel 33 (1) -> [[Zuständigkeit der Lokalkammern und Regionalkammern]] \\
Bestimmt, bei welchen Kammern Klagen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a, c, f und g erhoben werden müssen.

Artikel 33 (2) -> [[Ausschließliche Zuständigkeit und Verweisung]] \\
Regelt die ausschließliche Zuständigkeit der zuerst angerufenen Kammer und die Verweisung an die Zentralkammer bei bestimmten Umständen.

Artikel 33 (3) -> [[Widerklage auf Nichtigerklärung]] \\
Beschreibt die Möglichkeiten der Kammern bei einer Widerklage auf Nichtigerklärung im Fall einer Verletzungsklage.

Artikel 33 (4) -> [[Zuständigkeit der Zentralkammer]] \\
Legt fest, dass bestimmte Klagen bei der Zentralkammer zu erheben sind, es sei denn, es wurde bereits eine Verletzungsklage bei einer anderen Kammer erhoben.

Artikel 33 (5) -> [[Verfahren bei anhängiger Klage auf Nichtigerklärung]] \\
Erlaubt die Erhebung einer Verletzungsklage bei jeder Kammer oder der Zentralkammer, wenn eine Klage auf Nichtigerklärung anhängig ist.

Artikel 33 (6) -> [[Aussetzung von Klagen zur Feststellung der Nichtverletzung]] \\
Regelt die Aussetzung von Klagen zur Feststellung der Nichtverletzung unter bestimmten Bedingungen.

Artikel 33 (7) -> [[Wahl der Kammer durch die Parteien]] \\
Erlaubt den Parteien, die Kammer ihrer Wahl für die Erhebung ihrer Klage zu bestimmen.

Artikel 33 (8) -> [[Klagen ohne vorherigen Einspruch]] \\
Erlaubt die Erhebung bestimmter Klagen ohne vorherigen Einspruch beim Europäischen Patentamt.

Artikel 33 (9) -> [[Zuständigkeit der Zentralkammer für bestimmte Klagen]] \\
Bestimmt, dass bestimmte Klagen bei der Zentralkammer zu erheben sind.

Artikel 33 (10) -> [[Unterrichtung des Gerichts über Verfahren beim Europäischen Patentamt]] \\
Verpflichtet die Parteien, das Gericht über anhängige Verfahren beim Europäischen Patentamt zu informieren und erlaubt die Aussetzung des Verfahrens.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 1, Kapitel VI -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel VI: Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts|Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts]] \\
Regelt die internationale Zuständigkeit des Gerichts gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 oder dem Lugano-Übereinkommen, beschreibt die ausschließliche Zuständigkeit für Patentverletzungs- und Nichtigerklärungsklagen, legt die örtliche Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz fest und definiert den territorialen Geltungsbereich der Entscheidungen.