====== Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz ======

Artikel 8 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz, einschließlich der multinationalen Zusammensetzung und der Zuweisung von Richtern aus dem Richterpool.

Artikel 8 (1) -> [[Multinationale Zusammensetzung der Spruchkörper]] \\
Alle Spruchkörper sind multinational zusammengesetzt und bestehen aus drei Richtern, mit Ausnahmen gemäß Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a.

Artikel 8 (2) -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper in Lokalkammern mit weniger als 50 Verfahren]] \\
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper in Lokalkammern mit weniger als 50 Verfahren pro Jahr.

Artikel 8 (3) -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper in Lokalkammern mit mindestens 50 Verfahren]] \\
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper in Lokalkammern mit mindestens 50 Verfahren pro Jahr.

Artikel 8 (4) -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper in Regionalkammern]] \\
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper in Regionalkammern.

Artikel 8 (5) -> [[Zuweisung eines zusätzlichen technisch qualifizierten Richters]] \\
Regelt die Zuweisung eines zusätzlichen technisch qualifizierten Richters auf Antrag einer Partei oder auf Initiative des Spruchkörpers.

Artikel 8 (6) -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper der Zentralkammer]] \\
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper der Zentralkammer.

Artikel 8 (7) -> [[Einzelrichterentscheidung]] \\
Ermöglicht den Parteien, eine Entscheidung durch einen Einzelrichter zu vereinbaren.

Artikel 8 (8) -> [[Vorsitzender Richter in jedem Spruchkörper]] \\
Bestimmt, dass der Vorsitz in jedem Spruchkörper von einem rechtlich qualifizierten Richter geführt wird.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel II: Institutionelle Bestimmungen|Institutionelle Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.