====== Zurückweisung des Antrags ======

Regel 7 (2) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass das Europäische Patentamt den Antrag auf einheitliche Wirkung zurückweist, wenn die Erfordernisse der Regel 5 nicht erfüllt sind oder der Antrag den Anforderungen der Regel 6 Absatz 1 nicht entspricht.

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**Regel 7 (2) DOEPS**

Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 nicht erfüllt oder entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht Regel 6 Absatz 1, so weist das Europäische Patentamt den Antrag zurück.
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===== siehe auch =====

Regel 7 DOEPS -> [[Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt]] \\
Regelt die Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung bei Nichterfüllung der Anforderungen.