====== Zurückverweisung an die erste Instanz ======

Regel 164 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Berufungsgericht, die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

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**Regel 164 (2) EPGVO**

Das Berufungsgericht kann die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen.
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===== siehe auch =====

Regel 164 EPGVO -> [[Entscheidungen des Berufungsgerichts]] \\
Beschreibt die Entscheidungen, die das Berufungsgericht treffen kann.