====== Zurückverweisung ======

Regel 243 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Verfahren zur Zurückverweisung einer Klage an das Gericht erster Instanz.

Regel 243.1 -> [[Angaben in der Zurückverweisungsentscheidung]] \\
Beschreibt die erforderlichen Angaben in der Entscheidung, mit der die Klage an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen wird.

Regel 243.2 -> [[Bindung an die Entscheidung des Berufungsgerichts]] \\
Regelt die Bindung des Gerichts erster Instanz an die Entscheidung und die Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 4, Kapitel 4 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 4 – ENTSCHEIDUNGEN UND WIRKUNGEN VON ENTSCHEIDUNGEN|Entscheidungen und Wirkungen von Entscheidungen]] \\
Behandelt die Entscheidungen des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren und deren Auswirkungen, einschließlich der Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz.