====== Zulässigkeit von Anträgen auf einstweilige Maßnahmen ======

Regel 160 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bedingungen, unter denen Anträge auf einstweilige Maßnahmen zulässig sind.

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**Regel 160 (1) EPGVO**

Ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen ist zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass:
(a) ein Verfügungsanspruch besteht und
(b) ein Verfügungsgrund vorliegt.
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===== siehe auch =====

Regel 160 EPGVO -> [[Anträge auf einstweilige Maßnahmen]] \\
Regelt die Anträge auf einstweilige Maßnahmen, die von den Parteien während eines Verfahrens gestellt werden können.