====== Zulässigkeit des Streithilfeantrags ======

Regel 313.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Bedingungen, unter denen ein Streithilfeantrag zulässig ist.

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**Regel 313.2 EPGVO**

Ein Streithilfeantrag ist nur zulässig, wenn er zur vollständigen oder teilweisen Unterstützung eines von einer der Parteien begehrten Anspruchs oder einer von einer der Parteien begehrten Anordnung oder Abhilfemaßnahme vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt wird, sofern das Gericht erster Instanz oder das Berufungsgericht nichts anderes anordnet.
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===== siehe auch =====

Regel 313 -> [[Streithilfeantrag]] \\
Regelt den Streithilfeantrag im Verfahren.