====== Zulässige Beweismittel ======

Regel 170 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) definiert die Arten von Beweismitteln, die in den Verfahren vor dem Gericht zulässig sind.

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**Regel 170 (1) EPGVO**

In den Verfahren vor dem Gericht sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:

(a) schriftliche Beweismittel, ob gedruckt, handgeschrieben oder gezeichnet, insbesondere Urkunden, schriftliche Zeugenaussagen, Pläne, Zeichnungen, Fotografien;

(b) Sachverständigengutachten und Berichte über Versuche, die für die Zwecke des Verfahrens durchgeführt wurden;

(c) physische Gegenstände, Ausstellungsstücke, Modelle; insbesondere Geräte,

(d) elektronische Dateien und Audio-/Videoaufnahmen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 170 EPGVO -> [[Beweismittel und Beweiserhebung]] \\
Legt fest, welche Beweismittel in den Verfahren vor dem Gericht zulässig sind und welche Mittel zur Beweiserhebung genutzt werden können.