====== Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln ======

Regel 123 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt den Zugang der Öffentlichkeit zu Schriftsätzen und Beweismitteln, die beim Gericht eingereicht wurden, sowie die Möglichkeit, bestimmte Informationen vertraulich zu behandeln.

<note>
**Regel 123 (2) EPGVO**

Schriftsätze und Beweismittel, die beim Gericht eingereicht und von der Kanzlei aufgenommen worden sind, sind der Öffentlichkeit auf einen an die Kanzlei zu richtenden begründeten Antrag zugänglich zu machen; die Entscheidung wird vom Berichterstatter nach Anhörung der Parteien getroffen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 123 EPGVO -> [[Entscheidungen und Anordnungen]] \\
Beschreibt die allgemeinen Bestimmungen zu Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts.