====== Ziel und Geltungsbereich ======

Regel 375 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt das Ziel und den Geltungsbereich der Prozesskostenhilfe fest.

Regel 375.1 EPGVO -> [[Ziel der Prozesskostenhilfe]] \\
Beschreibt das Ziel der Prozesskostenhilfe, nämlich die Sicherung eines wirksamen Zugangs zum Recht.

Regel 375.2 EPGVO -> [[Geltungsbereich der Prozesskostenhilfe]] \\
Regelt den Geltungsbereich der Prozesskostenhilfe für alle Verfahren vor dem Gericht.


===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 6 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#TEIL 6 – GEBÜHREN UND PROZESSKOSTENHILFE|Gebühren und Prozesskostenhilfe]] \\
Legt die Anforderungen an die Zahlung der Gerichtsgebühren, die Erstattung von Gebühren und die Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fest.