====== Zeitpunkt des Erlöschens ======

Regel 14 (2) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass das Erlöschen eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung aufgrund der Nichtzahlung einer Jahresgebühr oder Zuschlagsgebühr als am Fälligkeitstag der Gebühr eingetreten gilt.

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**Regel 14 (2) DOEPS**

Das Erlöschen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Jahresgebühr und gegebenenfalls einer Zuschlagsgebühr gilt als am Fälligkeitstag der Jahresgebühr eingetreten.
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===== siehe auch =====

Regel 14 DOEPS -> [[Erlöschen]] \\
Regelt den Zeitpunkt des Erlöschens eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung.