====== Zahlung neuer Gerichtsgebühren bei Verfahrenstrennung ======

Regel 303.3 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Zahlung neuer Gerichtsgebühren bei Trennung von Verfahren gegen verschiedene Beklagte.

<note>
**Regel 303.3 EPGVO**

Ordnet das Gericht eine Verfahrenstrennung gemäß Absatz 2 an, zahlen die Kläger in dem neuen Verfahren eine neue Gerichtsgebühr in Übereinstimmung mit Teil 6, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 303 -> [[Mehrere Beklagte]] \\
Regelt die Verfahren, wenn mehrere Beklagte beteiligt sind.