====== Zahlung bei verspäteter Entrichtung ======

Regel 13 (3) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass eine verspätete Zahlung der Jahresgebühren innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit erfolgen kann, wenn eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

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**Regel 13 (3) DOEPS**

Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 13 DOEPS -> [[Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung]] \\
Regelt die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für Patente mit einheitlicher Wirkung.