====== Wirtschaftliche Lage des Antragstellers ======

Regel 377 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die wirtschaftliche Lage des Antragstellers berücksichtigt wird, um festzustellen, ob dieser Prozesskostenhilfe erhalten kann.

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**Regel 377 (1) EPGVO**

Prozesskostenhilfe kann gewährt werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Antragstellers es nicht zulässt, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dabei werden Einkommen und Vermögen des Antragstellers berücksichtigt.
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===== siehe auch =====

Regel 377 EPGVO -> [[Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, einschließlich der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers und der Erfolgsaussichten der Klage.