====== Wirksamkeit der Aussetzung ======

Regel 296 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Aussetzung des Verfahrens an dem in der Aussetzungsanordnung angegebenen Tag wirksam wird; fehlt diese Angabe, wird sie am Tag der Anordnung wirksam. Das Gericht bestimmt die Wirkung der Aussetzung auf bestehende Anordnungen.

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**Regel 296 (1) EPGVO**

Die Aussetzung des Verfahrens wird an dem in der Aussetzungsanordnung angegebenen Tag wirksam; fehlt diese Angabe, wird sie am Tag der Anordnung wirksam. Das Gericht legt fest, welche Wirkung die Aussetzung auf bestehende Anordnungen hat.
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===== siehe auch =====

Regel 296 EPGVO -> [[Dauer und Wirkung einer Aussetzung des Verfahrens]] \\
Legt fest, dass die Aussetzung des Verfahrens an dem in der Aussetzungsanordnung angegebenen Tag wirksam wird und beschreibt die Wirkung der Aussetzung auf bestehende Anordnungen und prozessuale Fristen.