====== Wirksamkeit der Aussetzung ======

Regel 296.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, wann die Aussetzung des Verfahrens wirksam wird und welche Wirkung sie auf bestehende Anordnungen hat.

<note>
**Regel 296.1 EPGVO**

Die Aussetzung des Verfahrens wird an dem in der Aussetzungsanordnung angegebenen Tag wirksam; fehlt diese Angabe, wird sie am Tag der Anordnung wirksam. Das Gericht legt fest, welche Wirkung die Aussetzung auf bestehende Anordnungen hat.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 296 EPGVO -> [[Dauer und Wirkung einer Aussetzung des Verfahrens]] \\
Behandelt die Dauer und Wirkung einer Aussetzung des Verfahrens.