====== Vorsitz des Haushaltsausschusses ======

Artikel 13 (5) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt den Vorsitz des Haushaltsausschusses.

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**Artikel 13 (5)**

Der Haushaltsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.
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===== siehe auch =====

Artikel 13 -> [[Haushaltsausschuss]] \\
Regelt die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung des Haushaltsausschusses.