====== Vorschlagsrecht des Berichterstatters ======

Regel 331 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt das Vorschlagsrecht des Berichterstatters.

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**Regel 331 (2) EPGVO**

Der Berichterstatter kann dem Spruchkörper einen Vorschlag für eine Anordnung zur Entscheidung vorlegen.
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===== siehe auch =====

Regel 331 EPGVO -> [[Verantwortung für die Verfahrensleitung]] \\
Beschreibt die Verantwortung für die Verfahrensleitung während verschiedener Phasen des Verfahrens.