====== Vorschlag durch den Berichterstatter ======

Regel 363 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass der Berichterstatter dem Spruchkörper vorschlagen kann, offensichtlich unzulässige Ansprüche zurückzuweisen.

<note>
**Regel 363 (1) EPGVO**

Der Berichterstatter kann dem Spruchkörper vorschlagen, offensichtlich unzulässige Ansprüche zurückzuweisen, wenn er der Ansicht ist, dass diese Ansprüche keine Aussicht auf Erfolg haben.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 363 EPGVO -> [[Anordnung der Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche]] \\
Legt fest, dass der Spruchkörper auf Vorschlag des Berichterstatters eine Anordnung zur Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche erlassen kann.