====== Vorschlag des Berichterstatters ======

Regel 363.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit, dass der Berichterstatter dem Spruchkörper einen Vorschlag zur Zurückweisung unterbreitet.

<note>
**Regel 363.1 EPGVO**

Anordnungen nach den Regeln 360, 361 und 362 werden auf Vorschlag des Berichterstatters vom Spruchkörper erlassen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 363 -> [[Anordnung der Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche]] \\
Regelt die Anordnung der Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche.