====== Vorschlag des Berichterstatters ======

Regel 322 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Berichterstatter, den Parteien vorzuschlagen, die Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, zu ändern, wenn dies im Interesse der Verfahrensökonomie liegt.

<note>
**Regel 322 (1) EPGVO**

Der Berichterstatter kann den Parteien vorschlagen, die Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, zu ändern, wenn dies im Interesse der Verfahrensökonomie liegt.
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===== siehe auch =====

Regel 322 EPGVO -> [[Vorschlag des Berichterstatters zur Verwendung der Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache]] \\
Erlaubt dem Berichterstatter, den Parteien vorzuschlagen, die Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, zu ändern, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für die Änderung.