====== Vorrang des Übereinkommens und der Satzung ======


Präambel.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Vorrangstellung des Übereinkommens und der Satzung gegenüber der Verfahrensordnung im Falle eines Konflikts.

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**Präambel.1 EPGVO**

Das Gericht führt die Verfahren in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen, der Satzung und dieser Verfahrensordnung durch. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen des Übereinkommens und/oder der Satzung einerseits und der Verfahrensordnung andererseits haben die Bestimmungen des Übereinkommens und/oder der Satzung Vorrang.
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Regel 1.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Priorität des Übereinkommens und der Satzung gegenüber der Verfahrensordnung im Falle eines Widerspruchs.

<note>
**Regel 1.1 EPGVO**

Das [[Gericht]] führt das Verfahren in Übereinstimmung mit dem [[Übereinkommen]], der Satzung und dieser [[Verfahrensordnung]] einschließlich ihrer [[Präambel]] und der darin niedergelegten Grundsätze. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des [[Übereinkommen|Übereinkommens]] und/oder der Satzung einerseits und der [[Verfahrensordnung]] andererseits haben die Bestimmungen des Übereinkommens und/oder der Satzung Vorrang.
</note>

===== siehe auch =====

EPGVO, Präambel -> [[Präambel]] \\
Präambel der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgericht.

Regel 1 EPGVO -> [[Anwendung der Verfahrensordnung und allgemeine Auslegungsgrundsätze]] \\
Legt fest, dass das Gericht die Verfahren in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen, der Satzung und dieser Verfahrensordnung durchführt und beschreibt die allgemeinen Auslegungsgrundsätze.