====== Vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits ======

Regel 151 (e) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) verlangt, dass der Antrag auf Kostenfestsetzung die vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits enthält, die die Partei gemäß Regel 118.5 vorgelegt hat.

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**Regel 151 (e) EPGVO**

Der Antrag auf Kostenfestsetzung muss die vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits enthalten, die die Partei gemäß Regel 118.5 vorgelegt hat.
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===== siehe auch =====

Regel 151 EPGVO -> [[Einleitung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung]] \\
Bestimmt, dass die obsiegende Partei innerhalb eines Monats nach der Entscheidung einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen muss und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.