====== Vorabentscheidungsersuchen ====== **Artikel 21 EPGÜ** \\ Als gemeinsames [[Gericht]] der [[Vertragsmitgliedstaat|Vertragsmitgliedstaaten]] und Teil ihres Gerichtssystems arbeitet das Gericht – wie jedes nationale Gericht – mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Gewährleistung der korrekten Anwendung und einheitlichen Auslegung des Unionsrechts insbesondere im Einklang mit Artikel 267 AEUV zusammen. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind für das Gericht bindend. Artikel 20 - 23 (Kapitel IV) -> [[Vorrang des Unionrechts sowie Haftung und Verantwortung der Vertragsmitgliedstaaten]] \\ Artikel 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\ ===== siehe auch ===== EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\ EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\