====== Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen ======

Artikel 82 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts in allen Vertragsmitgliedstaaten.

Artikel 82 (1) -> [[Vollstreckbarkeit in allen Vertragsmitgliedstaaten]] \\
Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sind in allen Vertragsmitgliedstaaten vollstreckbar.

Artikel 82 (2) -> [[Sicherheitsleistung bei Vollstreckung]] \\
Die Vollstreckung kann von der Stellung einer Sicherheit oder gleichwertigen Garantien abhängig gemacht werden.

Artikel 82 (3) -> [[Vollstreckungsverfahren nach nationalem Recht]] \\
Das Vollstreckungsverfahren unterliegt dem Recht des Vertragsmitgliedstaates, in dem die Vollstreckung erfolgt.

Artikel 82 (4) -> [[Zwangsgeldzahlungen bei Nichtbeachtung der Anordnung]] \\
Bei Nichtbefolgung einer Anordnung können Zwangsgelder verhängt werden.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 3, Kapitel VI -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel VI: Entscheidungen|Entscheidungen]] \\
Regelt, dass Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts auf vorgebrachten Tatsachen beruhen, schriftlich begründet und durch Mehrheitsbeschluss getroffen werden, wobei abweichende Meinungen möglich sind; zudem sind Vergleiche, die Wiederaufnahme bei neuen Tatsachen und die Vollstreckbarkeit in allen Vertragsstaaten vorgesehen.