====== Verwendung der Verfahrenssprache ======

Regel 64 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung in der Verfahrenssprache des Gerichts eingereicht werden muss.

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**Regel 64 (1) EPGVO**

Die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ist in der Verfahrenssprache des Gerichts einzureichen, in der das Verfahren geführt wird.
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===== siehe auch =====

Regel 64 EPGVO -> [[Sprache der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung]] \\
Regelt die Sprache der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und die Bedingungen, unter denen diese verwendet wird.