====== Verweisungsbefugnis des Berichterstatters ======

Regel 102 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Berichterstatter, jede Angelegenheit zur Entscheidung an den Spruchkörper zu verweisen.

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**Regel 102 (1) EPGVO**

Der Berichterstatter kann jede Angelegenheit zur Entscheidung an den Spruchkörper verweisen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 102 EPGVO -> [[Verweisung an den Spruchkörper]] \\
Erlaubt dem Berichterstatter, jede Angelegenheit zur Entscheidung an den Spruchkörper zu verweisen, und ermöglicht den Parteien, eine Überprüfung der Entscheidungen oder Anordnungen des Berichterstatters zu beantragen.