====== Verweigerung oder Kürzung der Rückerstattung ======

Regel 370.9(e) der [[EPGVO]] beschreibt die Möglichkeit der Verweigerung oder Kürzung der Rückerstattung in außergewöhnlichen Fällen.

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**Regel 370.9(e) EPGVO**

In außergewöhnlichen Fällen kann das Gericht unter Berücksichtigung insbesondere des Verfahrensstadiums und des Verhaltens der Partei im Verfahren, die nach den Buchstaben (b) und (c) zahlbare Rückerstattung verweigern oder kürzen.
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===== siehe auch =====

Regel 370.9 EPGVO -> [[Rückerstattung von Gebühren]] \\
Erläutert die Bedingungen für die Rückerstattung von Festgebühren und streitwertabhängigen Gebühren.