====== Verwaltungsausschuss ======

Artikel 12 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Zusammensetzung, Stimmrechte und Entscheidungsverfahren des Verwaltungsausschusses.

Artikel 12 (1) -> [[Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses]] \\
Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten zusammen. Die Europäische Kommission ist bei den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter vertreten.

Artikel 12 (2) -> [[Stimmrechte der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
Jeder Vertragsmitgliedstaat verfügt über eine Stimme.

Artikel 12 (3) -> [[Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss]] \\
Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsmitgliedstaaten, die eine Stimme abgeben, sofern in diesem Übereinkommen oder der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 12 (4) -> [[Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses]] \\
Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12 (5) -> [[Vorsitzender des Verwaltungsausschusses]] \\
Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel II: Institutionelle Bestimmungen|Institutionelle Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.