====== Vertraulichkeit von Dokumenten ======

Regel 358 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass alle Dokumente und Informationen, die im Rahmen eines Verfahrens eingereicht oder ausgetauscht werden, vertraulich behandelt werden müssen, es sei denn, das Gericht entscheidet anders.

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**Regel 358 (1) EPGVO**

Alle Dokumente und Informationen, die im Rahmen eines Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht eingereicht oder ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln, es sei denn, das Gericht entscheidet anders.
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===== siehe auch =====

Regel 358 EPGVO -> [[Vertraulichkeit]] \\
Behandelt die Vertraulichkeit von Informationen und Dokumenten, die im Rahmen eines Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht eingereicht oder ausgetauscht werden.