====== Vertraulichkeit der Streitbeilegungsverhandlungen ======

Regel 11.3 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erläutert die Vertraulichkeit der Ansichten, Vorschläge und Unterlagen, die im Rahmen der Streitbeilegung geäußert oder erstellt wurden.

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**Regel 11.3 EPGVO**

Außer zum Zwecke der Durchsetzung einer Streitbeilegungsvereinbarung dürfen das Gericht und die Parteien die Ansichten, Vorschläge, Angebote, Zugeständnisse oder Unterlagen, die für die Zwecke der Streitbeilegung geäußert, gemacht oder erstellt worden sind, in Verfahren vor dem Gericht oder vor einem anderen Gericht nicht verwerten, wenn ihre Äußerung, Tätigung oder Erstellung nicht offen und als dem Gericht oder einem anderen Gericht frei zugänglich erfolgte.
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===== siehe auch =====

Regel 11 EPGVO -> [[Streitbeilegung]] \\
Beschreibt die Möglichkeiten der Streitbeilegung, die das Gericht fördern kann.