====== Versäumnisentscheidungen gemäß Teil 5, Kapitel 11 ======

Regel 277 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass eine Versäumnisentscheidung erst erlassen wird, wenn das Gericht sich überzeugt hat, dass die Klageschrift ordnungsgemäß zugestellt wurde.

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**Regel 277 EPGVO**

Eine Versäumnisentscheidung gemäß Teil 5, Kapitel 11 dieser Verfahrensordnung wird erst erlassen, wenn das Gericht sich überzeugt hat, dass die Klageschrift ordnungsgemäß zugestellt wurde.
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===== siehe auch =====

Regel 276 EPGVO -> [[Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen]] \\
Legt fest, dass alle Anordnungen oder Entscheidungen des Gerichts jeder Partei gemäß den Bestimmungen der Abschnitte 1, 2 oder 3 zugestellt werden müssen.

Regel 278 EPGVO -> [[Zustellung von Schriftsätzen und sonstigen Unterlagen]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Zustellung von Schriftsätzen und anderen Unterlagen durch die Kanzlei auf elektronischem Wege oder per Einschreiben.