====== Versäumnisentscheidung ======

Regel 116.5 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit der Versäumnisentscheidung bei Abwesenheit einer Partei.

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**Regel 116.5 EPGVO**

Die Bestimmungen dieser Regel gelten unbeschadet der Befugnisse des Gerichts, gemäß Regel 355 eine Versäumnisentscheidung zu erlassen.
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===== siehe auch =====

Regel 116 EPGVO -> [[Abwesenheit einer Partei in der mündlichen Verhandlung]] \\
Beschreibt die Vorgehensweise bei Abwesenheit einer Partei in der mündlichen Verhandlung.