====== Vernehmung von Zeugen ======

Regel 178 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt den Ablauf der Vernehmung von Zeugen, einschließlich der Feststellung der Identität des Zeugen und der Abgabe einer Erklärung zur Wahrheit der Aussage.

Regel 178.1 EPGVO -> [[Erklärung zur Wahrheit der Aussage]] \\
Vor Beginn der Vernehmung muss der Zeuge eine Erklärung zur Wahrheit der Aussage abgeben.

Regel 178.2 EPGVO -> [[Aussage gegenüber dem Gericht]] \\
Der Zeuge sagt gegenüber dem Gericht aus.

Regel 178.3 EPGVO -> [[Bestätigung der schriftlichen Zeugenaussage]] \\
Die Vernehmung eines Zeugen, der eine schriftliche Zeugenaussage unterzeichnet hat, beginnt mit der Bestätigung der darin getätigten Aussagen.

Regel 178.4 EPGVO -> [[Fragen durch das Gericht]] \\
Der Vorsitzende Richter und die Richter des Spruchkörpers können dem Zeugen Fragen stellen.

Regel 178.5 EPGVO -> [[Fragen durch die Parteien]] \\
Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters dürfen die Parteien dem Zeugen Fragen stellen.

Regel 178.6 EPGVO -> [[Aussage in anderer Sprache]] \\
Mit Zustimmung des Gerichts kann ein Zeuge in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache aussagen.


===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 2, Kapitel 1 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#Kapitel 1 – Zeugen und Sachverständige der Parteien|Zeugen und Sachverständige der Parteien]] \\
Regelt die Beweismittel und Beweiserhebung im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht.