====== Vernehmung von Zeugen ======

Regel 178 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt den Ablauf der Vernehmung von Zeugen, einschließlich der Feststellung der Identität des Zeugen und der Abgabe einer Erklärung zur Wahrheit der Aussage.

Regel 178 (1) EPGVO -> [[Feststellung der Identität und Wahrheitserklärung]] \\
Nach Feststellung der Identität des Zeugen und vor Beginn seiner Vernehmung fordert der Vorsitzende Richter den Zeugen auf, eine Erklärung zur Wahrheit der Aussage abzugeben.

Regel 178 (2) EPGVO -> [[Aussage gegenüber dem Gericht]] \\
Der Zeuge sagt gegenüber dem Gericht aus.

Regel 178 (3) EPGVO -> [[Bestätigung schriftlicher Zeugenaussagen]] \\
Die Vernehmung eines Zeugen, der eine schriftliche Zeugenaussage unterzeichnet hat, beginnt mit der Bestätigung der darin getätigten Aussagen.

Regel 178 (4) EPGVO -> [[Fragen durch den Vorsitzenden Richter und Spruchkörper]] \\
Der Vorsitzende Richter und die Richter des Spruchkörpers können dem Zeugen Fragen stellen.

Regel 178 (5) EPGVO -> [[Fragen durch die Parteien]] \\
Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters dürfen die Parteien dem Zeugen Fragen stellen.

Regel 178 (6) EPGVO -> [[Aussage in einer anderen Sprache]] \\
Mit Zustimmung des Gerichts kann ein Zeuge in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache aussagen.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.