====== Verhängung von Sanktionen ======

Regel 367 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, Sanktionen zu verhängen, wenn eine Partei die Anordnungen des Gerichts nicht befolgt.

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**Regel 367 (3) EPGVO**

Das Gericht kann Sanktionen verhängen, wenn eine Partei die Anordnungen des Gerichts nicht befolgt. Dies kann Geldstrafen, die Zurückweisung von Anträgen oder andere geeignete Maßnahmen umfassen.
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===== siehe auch =====

Regel 367 EPGVO -> [[Maßnahmen des Gerichts zur Sicherstellung der Verfahrensführung]] \\
Beschreibt die Maßnahmen, die das Gericht ergreifen kann, um die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens sicherzustellen.