====== Verfügungen gegen angebliche Verletzer ====== Artikel 62 (1) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] ermöglicht es dem Gericht, Verfügungen gegen einen angeblichen Verletzer oder eine Mittelsperson zu erlassen, um eine drohende Verletzung zu verhindern oder die Fortsetzung der angeblichen Verletzung einstweilig zu untersagen. **Artikel 62 (1)** Das Gericht kann im Wege einer Anordnung gegen einen angeblichen Verletzer oder eine Mittelsperson, deren Dienste der angebliche Verletzer in Anspruch nimmt, Verfügungen erlassen, um eine drohende Verletzung zu verhindern, die Fortsetzung der angeblichen Verletzung einstweilig und gegebenenfalls unter Androhung von Zwangsgeldern zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, durch die eine Entschädigung des Rechtsinhabers gewährleistet werden soll. ===== siehe auch ===== Artikel 62 -> [[Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen]] \\ Regelt die Befugnisse des Gerichts, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um drohende Verletzungen zu verhindern oder die Fortsetzung von Verletzungen zu untersagen.