====== Verfahrenssprache und Übersetzungen ======

Regel 41(d) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) behandelt die Verfahrenssprache und Übersetzungen.

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**Regel 41(d) EPGVO**

Wird eine Klage gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens an die Zentralkammer 
verwiesen, gilt Folgendes: 

Regel 39 gilt entsprechend: der Berichterstatter kann anordnen, dass die Parteien Übersetzungen von 
während des schriftlichen Verfahrens eingereichten Schriftsätzen in die Sprache einzureichen haben, in 
der das Patent erteilt wurde; der Berichterstatter kann in seiner Anordnung festlegen, dass nur Auszüge 
aus den Schriftsätzen der Parteien und anderen Unterlagen zu übersetzen sind; im Übrigen behalten die 
während des schriftlichen Verfahrens eingereichten Schriftsätze ihre Gültigkeit;
</note>

===== siehe auch =====

Regel 41 EPGVO -> [[Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit der Klage nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens befasst]] \\
Beschreibt das schriftliche Verfahren, wenn eine Klage gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens an die Zentralkammer verwiesen wird.