====== Verfahrenssprache im erstinstanzlichen Verfahren ======

Regel 282 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bestimmungen zur Wahl der Verfahrenssprache im erstinstanzlichen Verfahren.

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**Regel 282 (1) EPGVO**

Die Verfahrenssprache im erstinstanzlichen Verfahren ist die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, oder eine andere Amtssprache der Europäischen Union, die der Vertragsmitgliedstaat bestimmt hat.
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===== siehe auch =====

Regel 282 EPGVO -> [[Verfahrenssprache]] \\
Legt fest, welche Sprachen im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht verwendet werden dürfen.