====== Verfahrenssprache für Schriftsätze und Unterlagen ======

Regel 7 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass Schriftsätze und andere Unterlagen in der Verfahrenssprache eingereicht werden müssen, es sei denn, das Gericht oder die Verfahrensordnung sieht etwas anderes vor.

<note>
**Regel 7 (1) EPGVO**

Schriftsätze und andere Unterlagen, einschließlich schriftlicher Beweismittel, sind in der Verfahrenssprache einzureichen, wenn das Gericht oder diese Verfahrensordnung nichts anderes vorsieht.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 7 EPGVO -> [[Sprache der Schriftsätze und schriftlichen Beweismittel]] \\
Legt fest, in welcher Sprache Schriftsätze und schriftliche Beweismittel eingereicht werden müssen.