====== Verfahrensschritte nach Übernahme durch die Zentralkammer ======

Regel 38 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt die Verfahrensschritte fest, die nach der Übernahme des Verfahrens durch die Zentralkammer zu befolgen sind, einschließlich der Fristen und der Einreichung von Schriftsätzen.

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**Regel 38 (2) EPGVO**

Nach Übernahme des Verfahrens durch die Zentralkammer sind die folgenden Verfahrensschritte zu befolgen:
(a) Die Parteien werden über die Übernahme des Verfahrens informiert.
(b) Die Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen werden festgelegt.
(c) Weitere Verfahrensschritte werden gemäß den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung durchgeführt.
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===== siehe auch =====

Regel 38 EPGVO -> [[Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens befasst]] \\
Legt fest, dass die Zentralkammer das schriftliche Verfahren übernimmt, wenn eine Widerklage auf Nichtigerklärung an sie verwiesen wird, und beschreibt die entsprechenden Verfahrensschritte.