====== Verfahrensschritte bei Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 ======

Regel 37 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt die möglichen Schritte fest, die der Spruchkörper unternehmen kann, wenn er entscheidet, dass Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens angewendet wird.

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**Regel 37 (2) EPGVO**

Wenn der Spruchkörper entscheidet, dass Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens angewendet wird, kann er folgende Schritte unternehmen:
(a) Aussetzung des Verfahrens;
(b) Überweisung der Klage an die Zentralkammer;
(c) andere geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 37 EPGVO -> [[Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens]] \\
Regelt die Entscheidung des Spruchkörpers über die Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens und die möglichen Verfahrensschritte.