====== Verfahrenshilfe ======

Regel 372 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung von Verfahrenshilfe.

Regel 372 (1) EPGVO -> [[Antrag auf Verfahrenshilfe]] \\
Beschreibt die Anforderungen an den Antrag auf Verfahrenshilfe, einschließlich der erforderlichen Angaben und Unterlagen.

Regel 372 (2) EPGVO -> [[Prüfung des Antrags auf Verfahrenshilfe]] \\
Regelt die Prüfung des Antrags auf Verfahrenshilfe durch die Kanzlei und das Gericht.

Regel 372 (3) EPGVO -> [[Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe]] \\
Legt fest, dass das Gericht über den Antrag auf Verfahrenshilfe entscheidet und beschreibt die möglichen Entscheidungen.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.