====== Verfahren zur Beantragung der Rückerstattung ======

Regel 369 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt das Verfahren, das eine Partei befolgen muss, um eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren zu beantragen.

<note>
**Regel 369 (2) EPGVO**

Um eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren zu beantragen, muss die Partei:
(a) einen schriftlichen Antrag beim Gericht einreichen, der die Gründe für die Rückerstattung darlegt;
(b) alle relevanten Belege und Nachweise beifügen;
(c) den Antrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Ereignis, das die Rückerstattung begründet, einreichen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 369 EPGVO -> [[Rückerstattung der Gerichtsgebühren]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Verfahren für die Rückerstattung von Gerichtsgebühren.