====== Verfahren bei Unzulässigkeit ======

Regel 217 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt das Verfahren, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

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**Regel 217 (2) EPGVO**

Wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für unzulässig erklärt, wird das Verfahren beendet und die Entscheidung des Gerichts erster Instanz wird rechtskräftig.
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===== siehe auch =====

Regel 217 EPGVO -> [[Entscheidung über die Zulässigkeit]] \\
Behandelt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels.