====== Verfahren bei Erfüllung der Anforderungen ======

Regel 135.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Schritte, die die Kanzlei unternimmt, wenn die Anforderungen an den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz erfüllt sind.

<note>
**Regel 135.1 EPGVO**

Sind die Anforderungen der Regeln 131.1 und .2(d) und (e) erfüllt, hat die Kanzlei so bald wie möglich

(a) das Datum des Eingangs des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz einzutragen;

(b) den Antrag in das Register aufzunehmen;

(c) den Antragsteller über das Eingangsdatum zu unterrichten;

(d) den Spruchkörper, der die Entscheidung in der Sache über die Verletzung erlassen hat, darüber zu unterrichten, dass ein Antrag auf Festsetzung des Schadenersatzes gestellt wurde;

(e) der unterlegenen Partei den Antrag zuzustellen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 135 EPGVO -> [[Aufnahme in das Register (Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz) und Zustellung]] \\
Beschreibt die Aufnahme des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz in das Register und die Zustellung.