====== Verfahren ======

Die verschiedenen Verfahren, die in der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) behandelt werden, umfassen unter anderem:

-> [[Verletzungsverfahren]] \\ 
Das Verfahren zur Durchsetzung der Rechte aus einem Patent bei vermeintlichen Verletzungen.

-> [[Nichtigkeitsverfahren]] \\
Verfahren zur Annullierung eines Patents, wenn behauptet wird, dass das Patent wegen fehlender Neuheit, mangelnder erfinderischer Tätigkeit oder aus anderen Gründen ungültig ist.

-> [[Verfahren auf Feststellung der Nichtverletzung]] \\
Eine Person kann feststellen lassen, dass eine spezifische Handlung keine Patentverletzung darstellt.

-> [[Verfahren auf Zahlung einer Lizenzvergütung]] \\
Bezogen auf Lizenzvereinbarungen, bei denen eine Partei eine angemessene Vergütung für die Nutzung eines Patents beansprucht.

-> [[Verfahren gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts]] \\
Beschwerden gegen Entscheidungen, die im Rahmen der im Artikel 9 der Verordnung (EU) N° 1257/2012 genannten Aufgaben ergangen sind.

===== siehe auch =====


EPGVO -> [[UPC:Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.