====== Vereinbarkeit mit dem Recht des Zustellungsstaates ======

Regel 274 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Zustellung der Klageschrift nicht auf eine Weise erfolgen darf, die mit dem Recht des Zustellungsstaates unvereinbar ist.

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**Regel 274 (2) EPGVO**

Die Zustellung einer Klageschrift gemäß dieser Regel darf nicht auf eine Weise erfolgen, die mit dem Recht des Staates, in dem die Zustellung erfolgt, unvereinbar ist.
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===== siehe auch =====

Regel 274 EPGVO -> [[Zustellung außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Zustellung der Klageschrift nach internationalen Übereinkommen, auf diplomatischem oder konsularischem Wege und nach dem Recht des Zustellungsstaates.