====== Verantwortung für die Verfahrensleitung ======

Regel 331 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Verantwortung für die Verfahrensleitung während verschiedener Phasen des Verfahrens.

Regel 331 (1) EPGVO -> [[Verantwortung des Berichterstatters während des schriftlichen und Zwischenverfahrens]] \\
Während des schriftlichen Verfahrens und des Zwischenverfahrens obliegt die Verfahrensleitung dem Berichterstatter nach Maßgabe der Regeln 102 und 333.

Regel 331 (2) EPGVO -> [[Vorschlagsrecht des Berichterstatters]] \\
Der Berichterstatter kann dem Spruchkörper einen Vorschlag für eine Anordnung zur Entscheidung vorlegen.

Regel 331 (3) EPGVO -> [[Verantwortung des Vorsitzenden Richters nach der Zwischenanhörung]] \\
Nach Abschluss der Zwischenanhörung ist der Vorsitzende Richter, in Rücksprache mit dem Berichterstatter, für die Verfahrensleitung verantwortlich.

Regel 331 (4) EPGVO -> [[Zustellung der verfahrensleitenden Anordnung]] \\
Die Kanzlei stellt den Parteien eine verfahrensleitende Anordnung sobald wie möglich nach der Entscheidung des Berichterstatters, Vorsitzenden Richters oder Spruchkörpers zu.

===== siehe auch =====

Regel 331 EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.