====== Verantwortlichkeit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ======

Regel 4 (2) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz die Durchführung der dem Europäischen Patentamt übertragenen Aufgaben verantwortet.

<note>
**Regel 4 (2) DOEPS**

Die dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben werden unter der Verantwortung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz durchgeführt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 4 DOEPS -> [[Abteilung für den einheitlichen Patentschutz]] \\
Regelt die Einrichtung und Aufgaben der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.